Was wir uns von einer r2g-Regierung wünschen

Damit Sachsen nicht kippt!

Was wir uns von einer r2g-Regierung wünschen

Sachsen – Eine Erfolgsgeschichte?

die Arbeitslosenzahlen sind so niedrig wie lange nicht mehr. Sachsens Schüler*innen sind im PISA-Vergleich auf den vorderen Plätzen. Sachsen, ein Bundesland mit Forschungseinrichtungen auf Weltniveau, einer Exzellenzuniversität, etlichen Industriestandorten sowie Kulturstätten von internationaler Ausstrahlung und nicht zuletzt einer faszinierenden Natur.

Sachsen ist aber auch das Land, das Investoren mit niedrigen Löhnen lockt, in dem Dörfer der Braunkohle geopfert werden, in dem Menschen jenseits der Großstädte ohne Auto vom Leben einfach abgehängt sind. Sachsen ist ein Land, in dem sich Menschen in den Großstädten ihre Wohnung nicht mehr leisten können, in dem Lehrer*innen und Schulen fehlen und auch ein gefährliches Land für die, die Mitmenschlichkeit für alle leben und einfordern.

Sachsen ist auch das Land der rassistischen pegida – Bewegung und einer starken völkisch-autoritären AfD, die eine antidemokratische Kulturrevolution von rechts anstreben. Beide haben in den letzten Jahren maßgeblichen Einfluss auf die politische Stimmung gewonnen. Die Landtagswahlen werden entscheiden, ob die Macht der extremen Rechten demnächst bis in die Regierung reicht.

Es ist dringend an der Zeit, dies zu ändern! Wir wollen kein “Weiter so” mit einer verbrauchten schwarzen Staatspartei. Wir glauben nicht, dass eine Regierungsbeteiligung anderer Parteien daran etwas ändern wird.

Wir kämpfen mit Leidenschaft für einen sozial-ökologischen Politikwechsel in Sachsen, für Rot-Rot-Grün – und zwar jetzt! Wir glauben, dass die Bürger*innen nur mit der Perspektive r2g zur Stimmabgabe gegen die AfD mobilisiert werden können.

Wir haben aufgeschrieben, was Menschen besonders wichtig finden. Wir haben die Wahlprogramme der Linken, der SPD und der Grünen verglichen und viele Gemeinsamkeiten gefunden. Wir fordern die drei Parteien auf, sich zu einer rot-rot-grünen Regierungsperspektive zu bekennen und offensiv dafür einzutreten!

Kandidatinnen und Kandidaten, macht euch stark für das, was in Euren Wahlprogrammen steht! Lasst die Menschen wissen, dass ihr es mit der rot-rot-grünen Alternative ernst meint und diese gemeinsam wollt. Wir stärken euch den Rücken!

Das sind einige Punkte, deren Durchsetzung wir uns von einer rot-rot-grünen Regierung wünschen:

1. Demokratie

(1) Behörden sind für alle Bürger*innen da. Wir fordern unbürokratisch arbeitende, barrierefrei erreichbare Behörden, die alle Bürger*innen mit Respekt behandeln. Formulare müssen verständlich und Entscheidungen transparent sein. Möglichkeiten, Entscheidungen anzufechten, müssen für jede(n) einfach zugänglich sein. Ein Transparenzgesetz soll allen Bürger*innen den freien Zugang zu Informationen und Dokumenten der Behörden sichern.

(2) Wir fordern mehr direkte Demokratie und Mitbestimmungsmöglichkeiten. Das für Volksbegehren notwendige Quorum soll auf 5 Prozent der Wahlberechtigten gesenkt werden. Junge Menschen sollen auch vor dem 18. Geburtstag wählen dürfen.

(3) Wir wollen das Vertrauen in die Polizei wiederherstellen. Verfassungsfeindliche, rassistische und menschenverachtende Einstellungen dürfen innerhalb von Polizei und Behörden nicht geduldet werden. Eine zeitgemäße Polizist*innenausbildung muss demokratische Bildung, interkulturelle Kompetenz und Geschlechtersensibilität vermitteln. Wir erwarten eine bürger*innennahe und demokratisch kontrollierte Polizei. Dazu gehören eine Kennzeichnungspflicht sowie eine unabhängige Ombudsstelle für Polizist*innen und Bürger*innen beim Sächsischen Landtag.

2. Kultur

(4) Kunst und Kultur muss allen zugänglich sein. Sie klärt auf, regt zum Denken an, schafft schöne Erlebnisse und bewegt Menschen zur Teilnahme. Sie reflektiert gesellschaftspolitische Fragen und bezieht Position. Wir verteidigen die Freiheit der Kunst und wenden uns gegen eine Instrumentalisierung im Sinne völkischen Denkens. Neben traditionellen Kulturinstitutionen braucht es eine breite Palette soziokultureller Einrichtungen auch auf dem Land. Sie alle müssen eine faire Ausstattung mit finanziellen Mitteln erhalten, die es ihnen ermöglicht, ihrer Aufgabe gerecht zu werden.

3. Wohnen und Mieterschutz

(5) Wir wollen ein Recht auf Stadt für alle. Sachsen muss sämtliche Mittel, die der Bund für den sozialen Wohnungsbau bereit stellt, dem Zweck entsprechend einsetzen. Jährlich sollen 1000 bis 2000 Wohnungen mit Mietpreisbindung in Leipzig, Dresden und anderen Städten gebaut werden. Die Bindungsfristen müssen deutlich verlängert werden.

(6 Das Land soll den Kommunen Landesimmobilien vergünstigt zur Verfügung stellen. Öffentlicher Grund und Boden soll nur noch in Erbbaurecht an Private ausgegeben werden. Investoren sollen verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil preisgünstigen Wohnraums zu schaffen.

(7) Wir wollen die Bestandsmieter durch Kappungsgrenzen, Zweckentfremdungsverbote, einen sächsischen Mietendeckel und Milieuschutz-Satzungen vor sprunghaften Mieterhöhungen schützen.

4. Bildung, Kita und Schulen

(8) Wir wollen gute Bildung für alle. Das Verhältnis zwischen pädagogischer Fachkraft und Kind soll in der Krippe auf 1 zu 4, im Kindergarten auf 1 zu 10 und im Hort auf 1 zu 17 verbessert werden. Angehende Lehrer*innen sollen einen Rechtsanspruch auf einen Referendarplatz in Sachsen erhalten.

(9) Wir wollen die Einführung der Gemeinschaftsschule ermöglichen. In der Grundschule sollen Noten zunehmend durch qualitative Einschätzungen zu Lernfortschritten ersetzt werden. Kopfnoten werden abgeschafft. Inklusion muss personell und finanziell abgesichert werden.

(10) Schulen sollen sich weitgehend selbst verwalten dürfen. Schulaufsicht verlangt keine Detailsteuerung, sondern soll sich auf eine Evaluation und Entwicklungsberatung auf Grundlage der eigenen Konzepte der Schulen beschränken.

5. Soziales

(11) Wir wollen Kinderarmut abschaffen. Daher setzen wir uns auf Bundesebene für die Kindergrundsicherung ein. Alleinerziehende Mütter und Väter haben es nach wie vor besonders schwer, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Wir werden Alleinerziehende und Eltern in Aus- und Weiterbildung durch Umschichtung der Mittel aus dem Landeserziehungsgeld, durch wohnortnahe Kinderbetreuung und die Förderung familiengerechter Arbeitszeitmodelle unterstützen.

(12) Gute und bezahlbare Pflege ist eine Hauptsorge vieler Menschen. Wir setzen uns für einen Flächentarifvertrag für die Pflegeberufe und ein Pflegemindesteinkommen ein, auch damit dieser Beruf attraktiv für Auszubildende wird. Wir setzen uns für ein Pflegewohngeld ein.

(13) Die medizinische Versorgung besonders im ländlichen Raum ist uns ein wichtiges Anliegen. Der Ausbau medizinischer Versorgungszentren nach dem Poliklinik-Modell und die Wiederbelebung von Berufsbildern wie dem der Gemeindeschwester sind wichtige Schritte.

6. Klimaschutz und Kohleausstieg

(14) Der Klimaschutz wird als Staatsziel in die sächsische Verfassung aufgenommen. Ein Klimaschutzplan soll konkrete Minderungsziele in der Energiewirtschaft, für Industrie und Gewerbe, für Mobilität sowie Wohnen und Landwirtschaft vorgeben. Ziele und Fristen orientieren sich an der Einhaltung des 1,5 Grad – Ziels und dem Pariser Klimaschutzabkommen.

(15) Der Freistaat Sachsen unterstützt die bisherigen Braunkohleregionen Lausitz und Leipziger Land mit einem Strukturwandelprogramm, mit dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine reale Chance auf einen neuen Arbeitsplatz erhalten. Sachsen ist Schlusslicht bei den Erneuerbaren Energien. Damit der Freistaat Energieland bleibt, müssen die Erneuerbaren Energien stärker ausgebaut und die dafür notwendigen Flächen bereitgestellt werden.

(16) Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss schnell alle Braunkohlekraftwerke abschalten und die Tagebaue schließen. Eine Abbaggerung weiterer Dörfer ist auszuschließen. Um die Subventionierung der klimaschädlichen Braunkohleverstromung schnell zu beenden, müssen die Braunkohlekonzerne endlich angemessene Sicherheitsleistungen und die Feldes- und Förderabgaben zahlen.

7. Mobilität

(17) Wir wollen die Verkehrswende: eine klima-, umwelt- und stadtverträgliche sowie sichere Mobilität zu erschwinglichen Preisen für alle. Das öffentliche Verkehrsangebot soll zu einer Mobilitätsgarantie für alle verknüpft und ausgebaut werden, so dass jede und jeder auf das Auto verzichten kann. Etwa 1 Million Bürger*innen zusätzlich sollen an das Netz des öffentlichen Personenverkehrs angeschlossen werden. Für alle Gemeinden soll mindestens ein verlässlicher Zweistundentakt sowie ein Halbstundentakt aus dem Umland in die Großstädte gelten.

(18) Wir wollen ein günstiges Sozialticket in ganz Sachsen für einkommensarme Menschen sowie ein günstiges Bildungsticket für alle Schüler*innen und Auszubildende einführen. Sachsenweit sollen einheitliche Qualitätsstandards für den ÖPNV gelten. Das Land soll den kommunalen Radverkehr stärker fördern und in Radwege an Staats- und Bundesstraßen sowie in Radschnellwege investieren.

8. Ländlicher Raum

(19) Wir wollen gute Lebensbedingungen auf dem Land gewährleisten. Ohne Orte der Begegnung wie Dorfläden und Jugendtreffs sowie eine Verwaltung vor Ort geht das nicht. Der öffentliche Nahverkehr muss die Erreichbarkeit der Schulen und des nächsten Mittel- und Oberzentrums absichern. Der Freistaat muss die medizinische Versorgung und die Pflege durch die Förderung von Landärzten, Gesundheitsstationen, Pflegenetzwerken und Gemeindeschwestern gewährleisten.

9. Naturschutz

(20) Wir wollen die biologische Vielfalt auf der ganzen Fläche wiederherstellen und das Insekten- und Vogelsterben durch einen landesweiten wirksamen Biotopverbund umkehren. Wir wünschen uns die Erweiterung des Schutzgebiets Flusslandschaft Elbe nach Sachsen, einen klimagerechten Waldumbau und die Entwicklung von Wildnis auf 5% der Waldfläche. Die Flächenversiegelung muss reduziert werden. Wir wollen Alleen schützen, den Baumschutz wieder in kommunale Hände legen und ein kommunales Vorkaufsrecht für den Naturschutz wieder einführen.

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Der Traum von Kenia. Über die Initiative „Zukunft Sachsen“

Der folgende Text stammt von Michael Bittner und erschien zuerst auf seinem Blog. Wir danken, dass wir ihn auch hier publizieren dürfen.


Die Verzweiflung in Sachsen nähert sich dem Siedepunkt. Denn die AfD liegt in vielen Umfragen zur Landtagswahl am 1. September noch immer an der Spitze, trotz ihrer eigenen Querelen und aller Bemühungen ihrer Gegner. Viele Menschen in Sachsen wollen sich mit einer Machtübernahme der AfD aber nicht abfinden und suchen nach Wegen, etwas dagegen zu unternehmen. Das ist so verständlich wie lobenswert. Aber ein guter Wille führt allein nicht schon zur klugen Tat. Ein Beispiel dafür, wie man den „Kampf gegen rechts“ nicht führen sollte, liefern die Streiter der Initiative Zukunft Sachsen. Ihre gemeinsamen politischen Ziele? Sie haben keine. Außer dem einen: die AfD zu verhindern. Und dazu sei es dringend nötig, unbedingt CDU, SPD oder Grüne zu wählen, denn nur „Kenia“ sei eine Alternative zur AfD.

Wer bei dieser Landtagswahl DIE LINKE oder FDP wählt, stärkt keine Mehrheit abseits der AfD. Wenn Sie die AfD nicht in der Regierung wollen, geben Sie Ihre Zweitstimme an CDU, SPD oder Grüne. Stärken Sie eine Mehrheit abseits der AfD.

Wer also bei der Wahl seiner politischen Überzeugung folgt und die Linke, die FDP oder Die Partei wählt, der trägt Schuld, wenn nachher die AfD mitregiert. Gegen das eigene Gewissen stimmen – laut Zukunft Sachsen ist das die demokratische Pflicht unserer Tage. Aber woher wissen die jungen Aktivisten, dass die vermeintlich rettende CDU nach der Wahl nicht selbst mit der AfD zusammenarbeiten wird? Die Abgeordneten der CDU haben es ihnen schriftlich versichert! Eine Mehrheit hat auf Nachfrage angegeben, keine „Koalition“ mit der AfD zu wollen. Dass eine praktische Zusammenarbeit sich auch gut als „Minderheitsregierung“ tarnen lässt, haben die Aktivisten offenbar nicht bedacht.

Wieso ist diese Aktion so fürchterlich verkorkst?

1. Es ist wieder einmal eine Initiative, die sich gänzlich um die AfD dreht, statt für eigene politische Projekte zu kämpfen. Das bedeutet aber, wie die letzten Jahre doch eigentlich zur Genüge gezeigt haben, nur ungewollte Reklame für die AfD, die in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt wird. Wir waren schon einmal weiter.

2. Zukunft Sachsen bestätigt den Glauben der AfD-Wähler, dass die „Altparteien“ sich um jeden Preis gegen den Wandel zusammenrotten, eine Einheitsfront gegen den nationalen Aufbruch bilden. Selbst ein demokratisch fragwürdiges Mittel, wie der Aufruf zum „taktischen“ Wählen, der die Bürger zur machttechnischen Verschiebemasse erniedrigt, wird nicht gescheut. Verglichen mit solchen Methoden können sich die Überzeugungswähler der AfD nicht ohne Grund als ehrlicher empfinden.

3. Mit Hilfe einer Quatscharithmetik wird die Wahl bestimmter Parteien diskreditiert und den Wählern dieser Parteien auf verlogene Weise die Verantwortung für den Erfolg der AfD zugeschoben. Tatsächlich ist klar: Ob die AfD nach der Wahl an der Regierung beteiligt wird, entscheiden nicht ein paar Prozente mehr hier oder da, sondern die Abgeordneten der CDU. Wenn die ein Bündnis ohne die AfD wirklich wollen, findet sich auch eines.

4. Der Kampf gegen die AfD wird auf plumpe Weise instrumentalisiert zur Wahlwerbung für drei Parteien. Unter ihnen auch noch die CDU, der wir den Aufstieg der AfD in Sachsen doch wesentlich zu verdanken haben und die nun von uns dafür auch noch unsere Stimmen geschenkt bekommen soll. CDU wählen gegen rechts? Das ist die Antwort?

Wie weit das postdemokratische Denken inzwischen sogar in die Hirne von engagierten, gutwilligen Leuten eingesickert ist, schon bei der jüngsten Generation – auch das zeigt die Initiative Zukunft Sachsen leider. In einem Bericht von Spiegel Online erfahren wir:

Die sogenannte Kenia-Koalition habe rein mathematisch die beste Aussicht, gegen eine Mehrheit von CDU und AfD anzukommen, glauben die jungen Sachsen.

Es ist erstaunlich: Man kann Wahlergebnisse neuerdings schon vor der Wahl ausrechnen! Und auf Grund der Rechenergebnisse haben die Wähler dann zu entscheiden, wen sie wählen, damit das Rechenergebnis sich auch bestätigt! Eine so mutlose, frühvergreiste, bürokratische Art, Politik auf Rechenspielerei, Taktik und Verhinderung zu reduzieren, wird keinen einzigen Nichtwähler begeistern und den Trotz der AfD-Wähler nur verstärken. Im besten Fall bewirkt sie nichts, im schlimmsten Fall das Gegenteil des Erhofften.

Dieses kleinkarierte, ängstliche, ideenlose Feilschen um Prozentchen überzeugt niemanden, stimmt niemanden um, ändert am Wahlausgang überhaupt nichts. Der einzige Weg, die AfD zu schwächen, besteht darin, möglichst wenig über sie zu reden und stattdessen überzeugend für eigene Projekte zu kämpfen – sie einfach alt aussehen zu lassen, wie dies z.B. bei den Klimaprotesten gerade schon hervorragend gelungen ist. Dazu gehört es aber auch, der eigenen Überzeugung entsprechend zu wählen, statt sich auf eine taktische Selbstverleugnung einzulassen, die überdies sehr wahrscheinlich auch noch nutzlos ist. Die Alternative ist: die ewige Wahl des kleineren Übels, das vielleicht kleiner gar nicht ist; die ewige große Koalition von Parteien, die sich in einer angeblichen „Mitte“ bis zur Unkenntlichkeit abschleifen und schließlich erdrücken. Dieser Strategie verhindert nicht den Machtantritt der AfD, sie verschiebt ihn nur.

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