Was wir uns von einer r2g-Regierung wünschen

Damit Sachsen nicht kippt!

Was wir uns von einer r2g-Regierung wünschen

Sachsen – Eine Erfolgsgeschichte?

die Arbeitslosenzahlen sind so niedrig wie lange nicht mehr. Sachsens Schüler*innen sind im PISA-Vergleich auf den vorderen Plätzen. Sachsen, ein Bundesland mit Forschungseinrichtungen auf Weltniveau, einer Exzellenzuniversität, etlichen Industriestandorten sowie Kulturstätten von internationaler Ausstrahlung und nicht zuletzt einer faszinierenden Natur.

Sachsen ist aber auch das Land, das Investoren mit niedrigen Löhnen lockt, in dem Dörfer der Braunkohle geopfert werden, in dem Menschen jenseits der Großstädte ohne Auto vom Leben einfach abgehängt sind. Sachsen ist ein Land, in dem sich Menschen in den Großstädten ihre Wohnung nicht mehr leisten können, in dem Lehrer*innen und Schulen fehlen und auch ein gefährliches Land für die, die Mitmenschlichkeit für alle leben und einfordern.

Sachsen ist auch das Land der rassistischen pegida – Bewegung und einer starken völkisch-autoritären AfD, die eine antidemokratische Kulturrevolution von rechts anstreben. Beide haben in den letzten Jahren maßgeblichen Einfluss auf die politische Stimmung gewonnen. Die Landtagswahlen werden entscheiden, ob die Macht der extremen Rechten demnächst bis in die Regierung reicht.

Es ist dringend an der Zeit, dies zu ändern! Wir wollen kein “Weiter so” mit einer verbrauchten schwarzen Staatspartei. Wir glauben nicht, dass eine Regierungsbeteiligung anderer Parteien daran etwas ändern wird.

Wir kämpfen mit Leidenschaft für einen sozial-ökologischen Politikwechsel in Sachsen, für Rot-Rot-Grün – und zwar jetzt! Wir glauben, dass die Bürger*innen nur mit der Perspektive r2g zur Stimmabgabe gegen die AfD mobilisiert werden können.

Wir haben aufgeschrieben, was Menschen besonders wichtig finden. Wir haben die Wahlprogramme der Linken, der SPD und der Grünen verglichen und viele Gemeinsamkeiten gefunden. Wir fordern die drei Parteien auf, sich zu einer rot-rot-grünen Regierungsperspektive zu bekennen und offensiv dafür einzutreten!

Kandidatinnen und Kandidaten, macht euch stark für das, was in Euren Wahlprogrammen steht! Lasst die Menschen wissen, dass ihr es mit der rot-rot-grünen Alternative ernst meint und diese gemeinsam wollt. Wir stärken euch den Rücken!

Das sind einige Punkte, deren Durchsetzung wir uns von einer rot-rot-grünen Regierung wünschen:

1. Demokratie

(1) Behörden sind für alle Bürger*innen da. Wir fordern unbürokratisch arbeitende, barrierefrei erreichbare Behörden, die alle Bürger*innen mit Respekt behandeln. Formulare müssen verständlich und Entscheidungen transparent sein. Möglichkeiten, Entscheidungen anzufechten, müssen für jede(n) einfach zugänglich sein. Ein Transparenzgesetz soll allen Bürger*innen den freien Zugang zu Informationen und Dokumenten der Behörden sichern.

(2) Wir fordern mehr direkte Demokratie und Mitbestimmungsmöglichkeiten. Das für Volksbegehren notwendige Quorum soll auf 5 Prozent der Wahlberechtigten gesenkt werden. Junge Menschen sollen auch vor dem 18. Geburtstag wählen dürfen.

(3) Wir wollen das Vertrauen in die Polizei wiederherstellen. Verfassungsfeindliche, rassistische und menschenverachtende Einstellungen dürfen innerhalb von Polizei und Behörden nicht geduldet werden. Eine zeitgemäße Polizist*innenausbildung muss demokratische Bildung, interkulturelle Kompetenz und Geschlechtersensibilität vermitteln. Wir erwarten eine bürger*innennahe und demokratisch kontrollierte Polizei. Dazu gehören eine Kennzeichnungspflicht sowie eine unabhängige Ombudsstelle für Polizist*innen und Bürger*innen beim Sächsischen Landtag.

2. Kultur

(4) Kunst und Kultur muss allen zugänglich sein. Sie klärt auf, regt zum Denken an, schafft schöne Erlebnisse und bewegt Menschen zur Teilnahme. Sie reflektiert gesellschaftspolitische Fragen und bezieht Position. Wir verteidigen die Freiheit der Kunst und wenden uns gegen eine Instrumentalisierung im Sinne völkischen Denkens. Neben traditionellen Kulturinstitutionen braucht es eine breite Palette soziokultureller Einrichtungen auch auf dem Land. Sie alle müssen eine faire Ausstattung mit finanziellen Mitteln erhalten, die es ihnen ermöglicht, ihrer Aufgabe gerecht zu werden.

3. Wohnen und Mieterschutz

(5) Wir wollen ein Recht auf Stadt für alle. Sachsen muss sämtliche Mittel, die der Bund für den sozialen Wohnungsbau bereit stellt, dem Zweck entsprechend einsetzen. Jährlich sollen 1000 bis 2000 Wohnungen mit Mietpreisbindung in Leipzig, Dresden und anderen Städten gebaut werden. Die Bindungsfristen müssen deutlich verlängert werden.

(6 Das Land soll den Kommunen Landesimmobilien vergünstigt zur Verfügung stellen. Öffentlicher Grund und Boden soll nur noch in Erbbaurecht an Private ausgegeben werden. Investoren sollen verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil preisgünstigen Wohnraums zu schaffen.

(7) Wir wollen die Bestandsmieter durch Kappungsgrenzen, Zweckentfremdungsverbote, einen sächsischen Mietendeckel und Milieuschutz-Satzungen vor sprunghaften Mieterhöhungen schützen.

4. Bildung, Kita und Schulen

(8) Wir wollen gute Bildung für alle. Das Verhältnis zwischen pädagogischer Fachkraft und Kind soll in der Krippe auf 1 zu 4, im Kindergarten auf 1 zu 10 und im Hort auf 1 zu 17 verbessert werden. Angehende Lehrer*innen sollen einen Rechtsanspruch auf einen Referendarplatz in Sachsen erhalten.

(9) Wir wollen die Einführung der Gemeinschaftsschule ermöglichen. In der Grundschule sollen Noten zunehmend durch qualitative Einschätzungen zu Lernfortschritten ersetzt werden. Kopfnoten werden abgeschafft. Inklusion muss personell und finanziell abgesichert werden.

(10) Schulen sollen sich weitgehend selbst verwalten dürfen. Schulaufsicht verlangt keine Detailsteuerung, sondern soll sich auf eine Evaluation und Entwicklungsberatung auf Grundlage der eigenen Konzepte der Schulen beschränken.

5. Soziales

(11) Wir wollen Kinderarmut abschaffen. Daher setzen wir uns auf Bundesebene für die Kindergrundsicherung ein. Alleinerziehende Mütter und Väter haben es nach wie vor besonders schwer, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Wir werden Alleinerziehende und Eltern in Aus- und Weiterbildung durch Umschichtung der Mittel aus dem Landeserziehungsgeld, durch wohnortnahe Kinderbetreuung und die Förderung familiengerechter Arbeitszeitmodelle unterstützen.

(12) Gute und bezahlbare Pflege ist eine Hauptsorge vieler Menschen. Wir setzen uns für einen Flächentarifvertrag für die Pflegeberufe und ein Pflegemindesteinkommen ein, auch damit dieser Beruf attraktiv für Auszubildende wird. Wir setzen uns für ein Pflegewohngeld ein.

(13) Die medizinische Versorgung besonders im ländlichen Raum ist uns ein wichtiges Anliegen. Der Ausbau medizinischer Versorgungszentren nach dem Poliklinik-Modell und die Wiederbelebung von Berufsbildern wie dem der Gemeindeschwester sind wichtige Schritte.

6. Klimaschutz und Kohleausstieg

(14) Der Klimaschutz wird als Staatsziel in die sächsische Verfassung aufgenommen. Ein Klimaschutzplan soll konkrete Minderungsziele in der Energiewirtschaft, für Industrie und Gewerbe, für Mobilität sowie Wohnen und Landwirtschaft vorgeben. Ziele und Fristen orientieren sich an der Einhaltung des 1,5 Grad – Ziels und dem Pariser Klimaschutzabkommen.

(15) Der Freistaat Sachsen unterstützt die bisherigen Braunkohleregionen Lausitz und Leipziger Land mit einem Strukturwandelprogramm, mit dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine reale Chance auf einen neuen Arbeitsplatz erhalten. Sachsen ist Schlusslicht bei den Erneuerbaren Energien. Damit der Freistaat Energieland bleibt, müssen die Erneuerbaren Energien stärker ausgebaut und die dafür notwendigen Flächen bereitgestellt werden.

(16) Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss schnell alle Braunkohlekraftwerke abschalten und die Tagebaue schließen. Eine Abbaggerung weiterer Dörfer ist auszuschließen. Um die Subventionierung der klimaschädlichen Braunkohleverstromung schnell zu beenden, müssen die Braunkohlekonzerne endlich angemessene Sicherheitsleistungen und die Feldes- und Förderabgaben zahlen.

7. Mobilität

(17) Wir wollen die Verkehrswende: eine klima-, umwelt- und stadtverträgliche sowie sichere Mobilität zu erschwinglichen Preisen für alle. Das öffentliche Verkehrsangebot soll zu einer Mobilitätsgarantie für alle verknüpft und ausgebaut werden, so dass jede und jeder auf das Auto verzichten kann. Etwa 1 Million Bürger*innen zusätzlich sollen an das Netz des öffentlichen Personenverkehrs angeschlossen werden. Für alle Gemeinden soll mindestens ein verlässlicher Zweistundentakt sowie ein Halbstundentakt aus dem Umland in die Großstädte gelten.

(18) Wir wollen ein günstiges Sozialticket in ganz Sachsen für einkommensarme Menschen sowie ein günstiges Bildungsticket für alle Schüler*innen und Auszubildende einführen. Sachsenweit sollen einheitliche Qualitätsstandards für den ÖPNV gelten. Das Land soll den kommunalen Radverkehr stärker fördern und in Radwege an Staats- und Bundesstraßen sowie in Radschnellwege investieren.

8. Ländlicher Raum

(19) Wir wollen gute Lebensbedingungen auf dem Land gewährleisten. Ohne Orte der Begegnung wie Dorfläden und Jugendtreffs sowie eine Verwaltung vor Ort geht das nicht. Der öffentliche Nahverkehr muss die Erreichbarkeit der Schulen und des nächsten Mittel- und Oberzentrums absichern. Der Freistaat muss die medizinische Versorgung und die Pflege durch die Förderung von Landärzten, Gesundheitsstationen, Pflegenetzwerken und Gemeindeschwestern gewährleisten.

9. Naturschutz

(20) Wir wollen die biologische Vielfalt auf der ganzen Fläche wiederherstellen und das Insekten- und Vogelsterben durch einen landesweiten wirksamen Biotopverbund umkehren. Wir wünschen uns die Erweiterung des Schutzgebiets Flusslandschaft Elbe nach Sachsen, einen klimagerechten Waldumbau und die Entwicklung von Wildnis auf 5% der Waldfläche. Die Flächenversiegelung muss reduziert werden. Wir wollen Alleen schützen, den Baumschutz wieder in kommunale Hände legen und ein kommunales Vorkaufsrecht für den Naturschutz wieder einführen.

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